Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.01.1989

24.01.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1989
Geschäftszahl
88/04/0152
Rechtssatz
Nach § 355 GewO ist die Gemeinde zum Schutz der öffentlichen Interessen iSd § 74 Abs 2 Z 2 - 5 GewO im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. Aus dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass der Gemeinde Parteistellung zusteht. Parteistellung hat die Gemeinde nur unter den in § 356 Abs 3 GewO umschriebenen Voraussetzungen dann, wenn sie auch als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO berührt wird.

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