Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.06.1988

14.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.1988
Geschäftszahl
88/04/0035
Rechtssatz
Bei Anwendung des für den Bereich des Strafrechtes geltenden Auslegungsgrundsatzes NULLUM CRIMEN SINE LEGE kann der Bestimmung des § 66 GewO eine Norm des Inhaltes, Gewerbetreibende seien verpflichtet, Automaten mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen, nicht entnommen werden.

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