Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.05.1990

29.05.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1990
Geschäftszahl
88/04/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des VfGH oder des VwGH, aus denen sich ergibt, daß die von der Behörde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungswidrig oder gesetzwidrig war.
Beachte
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von