Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.11.1990

27.11.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1990
Geschäftszahl
88/04/0015
Rechtssatz
Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem Berufungsbescheid dem Berufungswerber eine andere Tat zur Last zu legen, als er im erstbehördlichen Straferkenntnis schuldig erkannt wurde (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0073).

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