Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.01.1989

18.01.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1989
Geschäftszahl
88/03/0223
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/04/24 1390/73 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Verschulden hat und ob die Partei das Alleinverschulden oder nur ein Mitverschulden trifft.

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