Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1989
Geschäftszahl
88/03/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2495/79 E 18. Dezember 1979 RS 4
Stammrechtssatz
Eine vom Zulassungsbesitzer an die bei ihm beschäftigten Lenker gegebene Dienstanweisung kann diesen nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer persönlich treffenden Verpflichtung auf den ohnehin diesbezüglich separat unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich  ist (Hinweis E 13.2.1979, 2969/76 und E 18.11.1971, 951/70 VwSlg 8108 A/1971 RS 2).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030202.X01