Verwaltungsgerichtshof	18.01.1989

18.01.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1989
Geschäftszahl
88/03/0188
Rechtssatz
Den Beamten trifft ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 lit b AVG, wenn er im Verwaltungsstrafverfahren, in welchem auf Grund eines zufolge der Blutabnahme erstellten Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration seine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO angenommen wurde, ein Geständnis ablegte, keine weiteren Beweisanträge stellte, das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ließ, und erst im Gerichtsverfahren erstmal das Vorliegen eines Sturztrunkes behauptete.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030188.X03

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