Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1989
Geschäftszahl
88/03/0155
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1976/10/14 1497/75 1
Stammrechtssatz
Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030155.X02