Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.1989

Geschäftszahl

88/03/0116

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

88/03/0117

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/18/0053 E 11. September 1987 RS 1

Stammrechtssatz

Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.1986, 86/02/0042)Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd Paragraph 45, Absatz 2, AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.1986, 86/02/0042)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1988030116.X04