Verwaltungsgerichtshof	19.04.1989

19.04.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.1989
Geschäftszahl
88/02/0166
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/10/30 0916/79 1
Stammrechtssatz
Die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe (§ 7 VStG iV hier mit § 4 Abs 1 lit c StVO) setzen voraus, dass die vom unmittelbaren Täter begangene Verwaltungsübertretung wenigstens den objektiven Tatbestand des betreffenden Deliktes erfüllt und rechtswidrig ist (Hier: Verkehrsunfall mit Sachschaden zwischen Ehegatten mit zwei verschiedenen Pkw. Bestrafung eines Ehegatten nach § 4 Abs 1 lit c, obwohl Voraussetzungen des § 99 Abs 6 lit c StVO vorlagen. Bfr daher straffrei, obwohl er DEN Ehegatten empfahl, die unfallbeteiligten Kfz vom Unfallort zu entfernen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988020166.X04

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