Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1988

Geschäftszahl

88/02/0162

Rechtssatz

Gibt die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wieder, kann von einer auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen und die ursprüngliche Entscheidung berichtigt werden (Hinweis auf E 3.2.1984, 83/17/0197; hier: Im Straferkenntnis wurde § 99 Abs 3 lit a StVO angeführt, die Berufungsbehörde berichtigte auf § 99 Abs 1 lit a StVO).Gibt die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wieder, kann von einer auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen und die ursprüngliche Entscheidung berichtigt werden (Hinweis auf E 3.2.1984, 83/17/0197; hier: Im Straferkenntnis wurde Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO angeführt, die Berufungsbehörde berichtigte auf Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1988:1988020162.X03