Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.04.1988

29.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.1988
Geschäftszahl
87/17/0313
Rechtssatz
Nach herrschender Auffassung bedeutet der Begriff "unverzüglich" - ebenso wie in anderem Regelungszusammenhang, so etwa im § 377 Abs 1 HGB oder im § 8 Abs 1 ZustellG - soviel wie "ohne schuldhaftes Zögern" (Hinweis E 29.4.1988, 85/17/0049). Nach der Rechtsprechung zu § 377 Abs 1 HGB ist eine nach mehr als einem Monat erstattete Rüge in der Regel verspätet (Eine am 9.6. erfolgte Mitteilung von der am 30.4. erfolgten Beendigung des Pachtverhältnisses kann nicht mehr als "unverzüglich" angesehen werden).

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