Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.1989

Geschäftszahl

87/17/0308

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 344;

Rechtssatz

Das Herabfallen eines Parkscheines von seinem vorschriftsmäßigen Platz hinter der Windschutzscheibe eines mehrspurigen, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Kfz hat der Abgabepflichtige zu vertreten (Hinweis E 13.6.1986, 84/17/0204). Von einer Entrichtung der Parkgebühr iSd Stmk ParkgebührenG 1979 iVm der Grazer ParkgebührenV 1979 kann diesfalls nicht gesprochen werden.Das Herabfallen eines Parkscheines von seinem vorschriftsmäßigen Platz hinter der Windschutzscheibe eines mehrspurigen, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Kfz hat der Abgabepflichtige zu vertreten (Hinweis E 13.6.1986, 84/17/0204). Von einer Entrichtung der Parkgebühr iSd Stmk ParkgebührenG 1979 in Verbindung mit der Grazer ParkgebührenV 1979 kann diesfalls nicht gesprochen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170308.X01