Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1989
Geschäftszahl
87/17/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/17/0037 E 26. Februar 1988 RS 1
Stammrechtssatz
Das Gemeindeorgan ist an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung tragenden Begründungselemente gebunden. Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es dabei mit sich, daß nicht nur der Spruch an sich, sondern auch die maßgebende, in der Begründung enthaltene Rechtsansicht - taugliches - Beschwerdeobjekt sein kann, der VwGH somit gehalten ist, auch dann, wenn eines der Begründungselemente die Gesetzmäßigkeit der Kassation trägt, die Stichhaltigkeit der anderen zu überprüfen. Dies gilt umsomehr für den Fall, daß alle Kassationsgründe (oder der einzig geltend gemachte) verfehlt sind, sich die Aufhebung jedoch aus einem weiteren Grund im Ergebnis als richtig erwiese. Auch in einem solchen Fall wäre der Vorstellungsbescheid infolge seiner verfehlten
Begründung als rechtswidrig aufzuheben (Hinweis E 4.10.1985, 85/17/0045).
Beachte
Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 342;