Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1991

20.12.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1991
Geschäftszahl
87/17/0173
Rechtssatz
Der im konkreten Fall erlassene Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß das Vorhaben des Neubaus einer Autobahnmeisterei als Bestandteil der Autobahn und somit als Bundesstraße gilt, enthält keinen Hinweis darauf, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Beh zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das gegenständliche Bauvorhaben ermächtigt ist. Mangels einer derartigen ausdrücklich genannten gesetzlichen Grundlage kommt nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht. Derartige Feststellungsbescheide können aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 19.6.1990, 90/04/0001).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von