Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.04.1991

Geschäftszahl

87/17/0136

Rechtssatz

Das Begehren auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung mit der Begründung, die erfolgte Selbstbemessung gründe sich auf eine verfassungswidrige materiell-rechtliche Abgabenbestimmung, umfaßt bei Überlegung aller Umstände zweifelsfrei auch die Behauptung der Unrichtigkeit der erfolgten Selbstbemessung.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1992, 139;