Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.10.1987

15.10.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1987
Geschäftszahl
87/16/0076
Rechtssatz
Da Arzneiwaren rechtens zum freien Verkehr durch Verzollung nur dann abgefertigt werden können, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des BM für Gesundheit und öffentlicher Dienst vorliegt, vermag der VwGH die von der Finanzstrafbehörde daraus abgeleitete Schlußfolgerung, die streitverfangenen Arzneiwaren (hier Strombatabletten und Anabolikatabletten) hätten nur im Wege des Schmuggels in das Zollgebiet gelangen können, nicht als rechtswidrig erkennen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1987160076.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von