Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.12.1989

Geschäftszahl

87/15/0139

Rechtssatz

Hat der Abgabepflichtige im Verwaltungsverfahren nur das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes mit der Behauptung in Frage gestellt, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, und zusätzliche, von der belangten Behörde bei der von ihr vorzunehmenden Ermessensübung zu berücksichtigende, speziell die Unbilligkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffende Gründe nicht vorgebracht - während die Zweckmäßigkeit der verfügten Wiederaufnahme sich bereits aus dem Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung ergibt -, so ist die fehlende ausdrückliche Begründung der Ermessensübung kein wesentlicher Verfahrensmangel.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 266;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987150139.X02