Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1988

Geschäftszahl

87/15/0138

Rechtssatz

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes. Der Säumniszuschlag stellt sich sohin als eine objektive

Säumnisfolge dar. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet (Hinweis E 18.2.1982, 2034/78, VwSlg 5659 F/1982).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1990, 327;