Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.10.1988

03.10.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1988
Geschäftszahl
87/15/0078
Rechtssatz
Die als Steuererklärung geltenden USt-Voranmeldungen bedürfen nach Maßgabe der §§ 161 - 165 BAO der Prüfung durch die Abgabenbehörde. Wegen der großen Zahl (Hinweis E 28.6.1977, 1221/76, VwSlg 5149 F/1977) der vom Finanzamt zu bearbeitenden USt-Voranmeldungen kann es nicht als schuldhafte Verzögerung angesehen werden, wenn das Finanzamt die sich aus dem irrtümlich ohne Pauschalabzug nach § 4 Abs 4 UStG 1972 vom Abgabenschuldner selbst berechneten und entrichtenden USt-Betrag ergebende Gutschrift 9 Tage nach Einlangen der USt-Voranmeldung für den nächsten Monat, worin der Abgabenschuldner von der Zahllast den sich später als Gutschrift ergebende Betrag für den Vormonat abzog, iSd § 213 - 216 BAO verbucht und verrechnet. Eine sich aus der Berichtigung einer Voranmeldung durch den Abgabepflichtigen ergebende Gutschrift (Verringung der Zahllast) wird erst mit ihrer
Verbuchung bzw Verrechnung durch das Finanzamt wirksam (sie wirkt nicht auf den Tag der Einreichung der Berichtigung zurück).

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