Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1987

14.12.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1987
Geschäftszahl
87/15/0062
Rechtssatz
Im Falle des Vorliegens eines Dauerdeliktes erschöpft sich ein gesetzliches Tatbild nicht darin, die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes zu pönalisierungen, sondern ist auch die Aufrechterhaltung dieses Zustandes in das Tatbild einbezogen; auch die Nichtbeseitung des rechtswidrigen Zustandes ist bei Dauerdelikten tatbildmäßig. Bei Dauerdelikten hängt auch die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes vom Willen des Täters ab, sodaß sich die Tat gewissermaßgen ständig erneuert. Das Delikt der vorsätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinstrG ist - wie sich insb aus dem letzten Halbsatz dieser Gesetzesstelle klar ergibt - demgegenüber von den Grundsatz beherrscht, daß die an sich nicht "pönalisierte Versäumung eines Zahlungstermines gerade in den von der zitierten Bestimmung genannten Fällen unter Strafe gestellt
wird, um zu verhindern, daß der Vertrauensvorschuß, den die Abgabengesetze dem Steuerpflichtigen durch die Selbstbemessung einräumen, mißbraucht wird (Hinweis E 19.3.1963, 1375, 1376/61). Der von § 49 Abs 1 lit a FinStrG geforderte Vorsatz muß sich demnach auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des dort genannten Termines richten.

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