Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.11.1987

23.11.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.1987
Geschäftszahl
87/15/0061
Rechtssatz
Ein Gesellschafterwechsel bei einer OHG, der die Existenz und Identität der Gesellschaft unberührt lässt, (hier Verkauf aller Gesellschaftsanteile an bisher nicht der OHG als Gesellschafter angehörende Personen zum Zwecke der Fortsetzung der Gesellschaft nach dem bisherigen Gesellschaftsvertrag unter unveränderter Fortführung der bisherigen Firma) unterliegt der Bestimmung des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG. § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG ist nicht anzuwenden.

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