Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1988

Geschäftszahl

87/15/0005

Rechtssatz

Die bloße Überschuldung kann allein noch nicht die Annahme rechtfertigen, daß die Einbringung von Abgaben beim Überschuldeten unbillig wäre. Vielmehr müßte in einem solchen Fall noch der Umstand hinzutreten, daß durch die Zahlung der fälligen Abgabenschuld die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens in Frage gestellt wird (Hinweis E 20.3.1969, 524/68). Allerdings könnte auch eine zumindest zum Teil bereits entrichtete Abgabenschuld gem § 236 Abs 2 BAO nachgesehen werden, wenn es sich um eine nach wie vor bestehende wirtschaftlich begründete Unbilligkeit handelte (Hinweis E 20.1.1987, 86/14/0103).Die bloße Überschuldung kann allein noch nicht die Annahme rechtfertigen, daß die Einbringung von Abgaben beim Überschuldeten unbillig wäre. Vielmehr müßte in einem solchen Fall noch der Umstand hinzutreten, daß durch die Zahlung der fälligen Abgabenschuld die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens in Frage gestellt wird (Hinweis E 20.3.1969, 524/68). Allerdings könnte auch eine zumindest zum Teil bereits entrichtete Abgabenschuld gem Paragraph 236, Absatz 2, BAO nachgesehen werden, wenn es sich um eine nach wie vor bestehende wirtschaftlich begründete Unbilligkeit handelte (Hinweis E 20.1.1987, 86/14/0103).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1989, 196;