Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.1988
Geschäftszahl
87/14/0200
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/13/0120 E 4. Februar 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Als Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung anzusehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuerverminderung findet. Können beachtliche außersteuerliche Gründe für eine -
wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist ein Mißbrauch auszuschließen.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1989, 174;