Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1988

08.11.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1988
Geschäftszahl
87/14/0197
Rechtssatz
Wirkt der einzuschulende Beamte an der Willensbildung (Abstimmung) des Berufungssantes mit, dann entscheidet nicht der in § 270 Abs 3 BAO vorgesehene fünfgliedrige Berufungssenat als zuständiges Behördenorgan und es kommt auch zu einer Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 1990, 218;

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