Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1987

Geschäftszahl

87/14/0126

Rechtssatz

Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist nicht offenkundig. Die Unkenntnis des Bezuges der Blindenführzulage kommt daher als Wiederaufnahmsgrund (hier: gem § 303 Abs 1 lit b BAO iVm § 303 Abs 4 BAO) in Betracht).Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist nicht offenkundig. Die Unkenntnis des Bezuges der Blindenführzulage kommt daher als Wiederaufnahmsgrund (hier: gem Paragraph 303, Absatz eins, Litera b, BAO in Verbindung mit Paragraph 303, Absatz 4, BAO) in Betracht).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1987:1987140126.X05