Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.1988

Geschäftszahl

87/14/0106

Rechtssatz

Die Übereignung iSd § 14 Abs 1 BAO setzt die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums voraus (Hinweis E 29.3.1965, 1742/64, VwSlg 3251 F/1965). Wird nur der "betriebsbereite Standort" und kein Warenlager (keine Handelsware) übereignet, weil die beim "Unternehmensveräußerer" befindliche Handelsware bereits im Eigentum des Erwerbers stand (Eigentumsvorbehalt), so kommt es lediglich zur Übertragung eines "betriebsbereiten Standortes", nicht aber zu einer Unternehmensübereignung im ganzen.Die Übereignung iSd Paragraph 14, Absatz eins, BAO setzt die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums voraus (Hinweis E 29.3.1965, 1742/64, VwSlg 3251 F/1965). Wird nur der "betriebsbereite Standort" und kein Warenlager (keine Handelsware) übereignet, weil die beim "Unternehmensveräußerer" befindliche Handelsware bereits im Eigentum des Erwerbers stand (Eigentumsvorbehalt), so kommt es lediglich zur Übertragung eines "betriebsbereiten Standortes", nicht aber zu einer Unternehmensübereignung im ganzen.