Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1991

13.03.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1991
Geschäftszahl
87/13/0196
Rechtssatz
Der Hinweis auf eine behauptete Ortsabwesenheit des Abgabepflichtigen, über die er keine konkreten Angaben macht, begründet nicht die Unwirksamkeit der Zustellung von Abgabenbescheiden. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, daß Angaben darüber, wo sich eine Person während eines bestimmten Zeitraumes befunden hat, in erster Linie von dieser Person selbst gemacht werden können. Es ist daher auch nicht Aufgabe der Behörde, ohne Zutun des Abgabepflichtigen von Amts wegen Nachforschungen darüber anzustellen, ob diese in jenen Zeiträumen, in denen die Abgabenbescheide beim zuständigen Postamt hinterlegt werden, nicht ortsabwesend gewesen sein könnte.
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 101;

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