Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1988

Geschäftszahl

87/13/0030

Rechtssatz

Durch die zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer geschlossene Vereinbarung, "die zugeschriebenen Wertsicherungsbeträge dürfen ihrer substanzerhaltenden Funktion entsprechend nicht behoben werden und gelangen nur bei Rückzahlung des Darlehens zur Ausbezahlung", kommt zum Ausdruck, daß der Darlehensgeber auf die ohne diese Bestimmung sichtlich als jederzeit möglich angesehene Auszahlung des auf die Wertsicherung entfallenden Betrages verzichtete und diesen Betrag dem Darlehensnehmer gleich dem Kapital belassen will. Damit wird jene Vorausverfügung getroffen, die dem Darlehensgeber die auf die Wertsicherung entfallenden Beträge in dem Zeipunkt als zugeflossen erscheinen lassen, in dem die Geldbeträge der im voraus bestimmten Verwendung, nämlich der Verstärkung des Kapitals, zugeführt werden.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1989, 209;