Verwaltungsgerichtshof	31.03.1989

31.03.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1989
Geschäftszahl
87/12/0165
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 3
Stammrechtssatz
§ 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund des Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Berufung hervor, und § 63 Abs 3 legt fest, dass eine Berufung, um behandelt zu werden, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn es an einer Prozessvoraussetzung für das Berufungsverfahren fehlt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1987120165.X05

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