Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1988
Geschäftszahl
87/12/0103
Beachte
Besprechung in:
ÖffD 1988/9, S 31;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/09/0224 B 9. Oktober 1985 RS 3
Stammrechtssatz
Der mit der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG 1950 angestrebte Zweck, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist nur dann erreicht, wenn die Bestimmung über den Spruch des Bescheides in eindeutiger Form eingehalten und verwirklicht ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1987120103.X02