Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1987

Geschäftszahl

87/11/0141

Rechtssatz

Es ist Sache der bel Beh, auf den Umstand der bestehenden Sachwalterschaft von Amtswegen Bedacht zu nehmen. Das bedeutet, dass es ihr verwehrt ist, vor Einholung der Genehmigung durch den Sachwalter über die Berufung der beschränkt Handlungsfähigen meritorisch zu entscheiden und demnach so vorzugehen, als würde diese Genehmigung bereits vorliegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der angefochtene Bescheid an den Sachwalter zugestellt wurde und dieser dem Antrag an die Behörde 1. Instanz zugestimmt hatte. Die Genehmigung dieses Antrages schloss die Genehmigung einer allfälligen späteren Berufung gegen eine Ablehnung des Antrages nicht mit ein.

Beachte

Vorgeschichte:

86/11/0121 B 6. März 1987;