Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1988

14.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1988
Geschäftszahl
87/08/0323
Rechtssatz
Es genügt keineswegs, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bloss die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten verbietet (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173), sondern er hat auch durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems sicherzustellen, dass seinen Anordnungen auch entsprochen wird und die Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden. Nur wenn der Arbeitgeber beweist, dass ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im Einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm der Verstoß nicht in strafrechtlicher Hinsicht zugerechnet werden.

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