Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.1989

Geschäftszahl

87/08/0286

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/08/0284 E 27. April 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Auch der in der Fassung der 41. Novelle zum ASVG im § 113 Abs 1 ASVG vorgesehene Beitragszuschlag ist zwar nicht als Verwaltungsstrafe, aber doch weiterhin als eine andere Sanktion für Verstöße gegen gesetzliche Pflichten zu werten. Daher kommt der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen - neben anderen Umständen, wie z. B. den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners - bei der Ermessensausübung innerhalb der objektiven Grenzen Bedeutung zu. Zunächst sind aber - ohne Berücksichtigung der Art des Meldeverstoßes und damit des Verschuldens des Meldepflichtigen an diesem Verstoß diese objektiven Grenzen maßgeblich. Dabei ist auch von Belang, dass gem § 113 Abs 1 ASVG jedenfalls die Höhe der Verzugszinsen vorzuschreiben ist (Hinweis auf E 23.6.1988, 86/08/0169).Auch der in der Fassung der 41. Novelle zum ASVG im Paragraph 113, Absatz eins, ASVG vorgesehene Beitragszuschlag ist zwar nicht als Verwaltungsstrafe, aber doch weiterhin als eine andere Sanktion für Verstöße gegen gesetzliche Pflichten zu werten. Daher kommt der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen - neben anderen Umständen, wie z. B. den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners - bei der Ermessensausübung innerhalb der objektiven Grenzen Bedeutung zu. Zunächst sind aber - ohne Berücksichtigung der Art des Meldeverstoßes und damit des Verschuldens des Meldepflichtigen an diesem Verstoß diese objektiven Grenzen maßgeblich. Dabei ist auch von Belang, dass gem Paragraph 113, Absatz eins, ASVG jedenfalls die Höhe der Verzugszinsen vorzuschreiben ist (Hinweis auf E 23.6.1988, 86/08/0169).