Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1989

27.04.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1989
Geschäftszahl
87/08/0284
Rechtssatz
Bei der Feststellung des Mehraufwandes ist zu beachten, dass der durch den Meldeverstoß verursachte Mehraufwand grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand ist, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzung aufgewendet wurde. Beim Mehraufwand handelt es sich vielmehr um jenen Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre, wenn keine Meldeverstöße festgestellt worden wären, d. i. beispielsweise etwa der Verwaltungsaufwand, der dem Versicherungsträger für die Neufeststellung und Vorschreibung von Beiträgen sowie für die Berechnung der Verzugszinsen erwachsen ist (Hinweis auf E 26.3.1987, 86/08/0223). Ferner hätte von der belangten Behörde berücksichtigt werden müssen, dass der Beitragszuschlag in jenen Fällen, in denen nur ein Meldeverstoß vorliegt, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, nach § 113 Abs 1 ASVG nF keine Untergrenze hat, da in diesen Fällen ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 59 Abs 1 ASVG keine Verzugszinsen zu entrichten gewesen wären (Hinweis auf E 17.3.1988, 87/08/0112)

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