Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1989
Geschäftszahl
87/08/0284
Rechtssatz
Auch der in der Fassung der 41. Novelle zum ASVG im § 113 Abs 1 ASVG vorgesehene Beitragszuschlag ist zwar nicht als Verwaltungsstrafe, aber doch weiterhin als eine andere Sanktion für Verstöße gegen gesetzliche Pflichten zu werten. Daher kommt der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen - neben anderen Umständen, wie z. B. den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragsschuldners - bei der Ermessensausübung innerhalb der objektiven Grenzen Bedeutung zu. Zunächst sind aber - ohne Berücksichtigung der Art des Meldeverstoßes und damit des Verschuldens des Meldepflichtigen an diesem Verstoß diese objektiven Grenzen maßgeblich. Dabei ist auch von Belang, dass gem § 113 Abs 1 ASVG jedenfalls die Höhe der Verzugszinsen vorzuschreiben ist (Hinweis auf E 23.6.1988, 86/08/0169).