Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1989

Geschäftszahl

87/08/0274

Rechtssatz

Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung darf derjenige Arbeitnehmer, der seinen Entgeltanspruch wegen der Unwirksamkeit der Entlassung nicht aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis sondern aus einem weiter laufenden Arbeitsverhältnis erhält, sozialversicherungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden, als der Arbeitnehmer, der für denselben Zeitraum einen Entgeltanspruch aus einer zwar unberechtigten, aber wirksamen Entlassung hat. Die Versicherungspflicht endet aber in einem solchen Fall gem § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG erst zum nächsten zulässigen Kündigungstermin nach Ablauf der (ortsüblichen) Kündigungsfrist (der betreffenden Arbeitnehmer-Kategorie).Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung darf derjenige Arbeitnehmer, der seinen Entgeltanspruch wegen der Unwirksamkeit der Entlassung nicht aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis sondern aus einem weiter laufenden Arbeitsverhältnis erhält, sozialversicherungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden, als der Arbeitnehmer, der für denselben Zeitraum einen Entgeltanspruch aus einer zwar unberechtigten, aber wirksamen Entlassung hat. Die Versicherungspflicht endet aber in einem solchen Fall gem Paragraph 11, Absatz eins, zweiter Satz ASVG erst zum nächsten zulässigen Kündigungstermin nach Ablauf der (ortsüblichen) Kündigungsfrist (der betreffenden Arbeitnehmer-Kategorie).