Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	22.09.1988

22.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.1988
Geschäftszahl
87/08/0262
Rechtssatz
Beiträge, die (ungebührlich) gem § 67 Abs 4 ASVG geleistet wurden, können gem § 69 leg cit zurückgefordert werden (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/08/0017). Auch Beiträge, die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war, sind als zur Ungebühr entrichtet anzusehen. Auch der Umstand, dass ein Haftpflichtiger gem § 67 Abs 4 ASVG nicht selbst Beitragsschuldner ist, nimmt den von ihm in Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung geleisteten Zahlungen nicht den Charakter von Beiträgen, würde es doch sonst im Falle der Entrichtung der Beitragsschulden durch den Haftpflichtigen überhaupt an einer Beitragsleistung samt den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen fehlen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von