Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1988

Geschäftszahl

87/08/0262

Rechtssatz

Beiträge, die (ungebührlich) gem § 67 Abs 4 ASVG geleistet wurden, können gem § 69 leg cit zurückgefordert werden (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/08/0017). Auch Beiträge, die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war, sind als zur Ungebühr entrichtet anzusehen. Auch der Umstand, dass ein Haftpflichtiger gem § 67 Abs 4 ASVG nicht selbst Beitragsschuldner ist, nimmt den von ihm in Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung geleisteten Zahlungen nicht den Charakter von Beiträgen, würde es doch sonst im Falle der Entrichtung der Beitragsschulden durch den Haftpflichtigen überhaupt an einer Beitragsleistung samt den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen fehlen.Beiträge, die (ungebührlich) gem Paragraph 67, Absatz 4, ASVG geleistet wurden, können gem Paragraph 69, leg cit zurückgefordert werden (Hinweis auf E 20.9.1987, 87/08/0017). Auch Beiträge, die von jemandem entrichtet wurden, der dazu gesetzlich nicht verpflichtet war, sind als zur Ungebühr entrichtet anzusehen. Auch der Umstand, dass ein Haftpflichtiger gem Paragraph 67, Absatz 4, ASVG nicht selbst Beitragsschuldner ist, nimmt den von ihm in Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung geleisteten Zahlungen nicht den Charakter von Beiträgen, würde es doch sonst im Falle der Entrichtung der Beitragsschulden durch den Haftpflichtigen überhaupt an einer Beitragsleistung samt den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen fehlen.