Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.1987

22.12.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1987
Geschäftszahl
87/07/0135
Rechtssatz
Die Formulierung im Spruch des Straferkenntnisses "sie haben am
.... in ... ohne wasserrechtliche Bewilligung Asphalt abgelagert
bzw. ablagern lassen" - enthält keinen Hinweis darauf, dass und wodurch der Beschuldigte seine Beaufsichtigungs- und Überwachungspflicht iSd § 137 Abs 3 WRG verletzt hätte - lässt erkennen, dass die Strafbehörde von der Annahme einer unmittelbaren Täterschaft ausgehen will (Hinweis in der Begründung "der Tatbestand des § 137 Abs 1 WRG ist erfüllt). Die erstmalige Bezugnahme der Behörde in der Gegenschrift des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf § 137 Abs 3 WRG vermag das Fehlen einer diesbezüglichen eindeutigen Spruchfassung nicht aus der Welt zu schaffen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von