Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1988

21.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1988
Geschäftszahl
87/07/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termin weisungsgemäß in den Kalender einträgt. Der Anwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Tut er dies nicht oder unterläuft ihm dabei ein Versehen, ohne dass er dartun kann, dass die Fristversäumnis auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten der Kanzleiangestellten beruht und in seiner Person keinerlei Verschulden vorliegt, so trifft ihn ein Verschulden, welches sich gegen die von ihm vertretene Partei auswirkt.

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