Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1989

Geschäftszahl

87/06/0064

Rechtssatz

Hat eine Behörde Bedenken hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung eines Grundbieters, so hat sie Erhebungen durchzuführen; sie darf nicht Zweifelsfragen als Formmängel behandeln und bei Unterlassung der "Mängelbehebung" eine Berufung nach § 13 Abs 3 AVG zurückweisen. (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984)Hat eine Behörde Bedenken hinsichtlich der Zeichnungsberechtigung eines Grundbieters, so hat sie Erhebungen durchzuführen; sie darf nicht Zweifelsfragen als Formmängel behandeln und bei Unterlassung der "Mängelbehebung" eine Berufung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückweisen. (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987060064.X02