Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1989

Geschäftszahl

87/04/0235

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/04/0249 E 16. Dezember 1983 RS 1

Stammrechtssatz

Das "Artenschutzgesetz" (BGBl Nr 189/1982) stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG). Der Straftatbestand des § 12 Abs 1 Artenschutzgesetz samt dem im Absatz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Vorfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen (Unzuständigkeit der Landesregierung).Das "Artenschutzgesetz" Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1982,) stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG). Der Straftatbestand des Paragraph 12, Absatz eins, Artenschutzgesetz samt dem im Absatz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Vorfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen (Unzuständigkeit der Landesregierung).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987040235.X02