Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1988

Geschäftszahl

87/04/0175

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/04/0070 E 18. September 1984 RS 1

Stammrechtssatz

Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (§ 1 Abs 4 GewO) wird der Vorschrift des § 44 a lit a VStG nur dann entsprochen, wenn dies durch verbale Ausführungen bei der Umschreibung der Tat im Spruch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. (Hinweis auf E vom 22.11.1966, 2209/64, zu § 132 lit a dritter Halbsatz GewO 1859)Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (Paragraph eins, Absatz 4, GewO) wird der Vorschrift des Paragraph 44, a Litera a, VStG nur dann entsprochen, wenn dies durch verbale Ausführungen bei der Umschreibung der Tat im Spruch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. (Hinweis auf E vom 22.11.1966, 2209/64, zu Paragraph 132, Litera a, dritter Halbsatz GewO 1859)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1988:1987040175.X06