Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.03.1988

22.03.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.1988
Geschäftszahl
87/04/0074
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2932/78 E 15. März 1979 RS 2
Stammrechtssatz
Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

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