Verwaltungsgerichtshof	21.06.1989

21.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1989
Geschäftszahl
87/03/0273
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0220 E 12. Juni 1986 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO 1960 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodass als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (vgl hinsichtlich der insofern gleichartigen Delikte nach § 11 Abs 1 und 2 StVO 1960 das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.10.1985, 85/02/0053).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1987030273.X02

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