Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.06.1989

Geschäftszahl

87/03/0273

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/02/0220 E 12. Juni 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO 1960 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodass als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (vgl hinsichtlich der insofern gleichartigen Delikte nach § 11 Abs 1 und 2 StVO 1960 das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.10.1985, 85/02/0053).Eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10 a, StVO 1960 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodass als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt vergleiche hinsichtlich der insofern gleichartigen Delikte nach Paragraph 11, Absatz eins und 2 StVO 1960 das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.10.1985, 85/02/0053).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1989:1987030273.X02