Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1988

21.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1988
Geschäftszahl
87/03/0237
Rechtssatz
Eine Übertretung des § 7 Abs 5 StVO liegt auch dann vor, wenn an Sonn- und Feiertagen gegen derartige Übertretungen an derselben Stelle nicht eingeschritten wird, weil niemand einen Anspruch darauf hat, wegen einer Verwaltungsübertretung deshalb nicht bestraft zu werden, weil die gleichen Übertretungen zu anderen Zeiten und bei anderen Personen nicht geahndet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1988:1987030237.X08

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