Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.09.1987

24.09.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.1987
Geschäftszahl
87/02/0065
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0101 E 22. November 1985 RS 7
Stammrechtssatz
Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung: "Er ist nicht so weit rechts gefahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich gewesen wäre, da er ohne zwingenden Grund den zweiten Fahrstreifen benützte" entspricht dieser Anforderung.

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