Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.04.1989

Geschäftszahl

87/01/0172

Rechtssatz

Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm den durchgeführten handels- und gesellschaftsrechtlichen Strukturveränderungen in der Unternehmensorganisation dazu gekommen sei, dass es jetzt unter anderem überhaupt keinen Zentralbetriebsrat mehr gebe, mit dem Beratungen gem § 92 Abs 1 ArbVG abgehalten werden könnten) zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Verfahrens einzugehen und kommt diesbezüglich der Mitwirkung des Verpflichteten besondere Bedeutung zu.Ungeachtet des Umstandes, dass gem Paragraph 10, Absatz eins, VVG der römisch zwei Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm den durchgeführten handels- und gesellschaftsrechtlichen Strukturveränderungen in der Unternehmensorganisation dazu gekommen sei, dass es jetzt unter anderem überhaupt keinen Zentralbetriebsrat mehr gebe, mit dem Beratungen gem Paragraph 92, Absatz eins, ArbVG abgehalten werden könnten) zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Verfahrens einzugehen und kommt diesbezüglich der Mitwirkung des Verpflichteten besondere Bedeutung zu.